Vor dem BVerwG ging es am Dienstag nur um wenige Gramm: Darf ein Hersteller nicht essbare Teile von Würsten bei der Angabe der Füllmenge dazurechnen? Das OVG NRW hatte dies noch bejaht, doch dem BVerwG war der Unterschied nicht wurst.
Taylor Farms und Foodiverse übernehmen das deutsche Geschäft mit abgepackten Salaten von Bonduelle. Zum Deal beraten Teams von Gleiss Lutz, Gibson Dunn und Taylor Wessing.
Viele Limonaden würden farbenfroh beworben - mit dieser Argumentation drang die Karlsberg Brauerei vor dem LG München I nicht durch. Das Design auf der "Brauerlimo" sei dem der Paulaner Spezi zu ähnlich, es bestehe Verwechslungsgefahr.
Der Streit, ob "Dubai-Schokolade" tatsächlich aus Dubai kommen muss, geht weiter. Am Landgericht Köln entschieden zwei unterschiedliche Kammern innerhalb von zwei Tagen völlig unterschiedlich. Wie viel Irreführung steckt noch in dem Hype?
Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.
Bei der "Dubai-Schokolade" von Lidl gehen Käufer nicht zwingend davon aus, dass sie wirklich aus Dubai stammt, meint das LG. Deshalb darf Lidl sie weiterhin verkaufen. Im Fall von Aldi hat ein anderes Gericht das noch anders gesehen.
Tchibo ist der Meinung, dass Aldi Süd seinen Kaffee zu billig anbietet. So könnten andere Marktteilnehmer verdrängt werden. Das LG Düsseldorf ist jedoch anderer Meinung: Das Verhalten von Aldi Süd sei kaufmännisch durchkalkuliert.
Neuer Streit um Paulaners "Spezi". Die schon einmal mit einer "Spezi"-Klage befasste 33. Zivilkammer des LG München I muss klären: Hat Berentzen bei seiner "Mio Mio Cola-Orange" von Paulaner abgekupfert oder von der Tapete des Chefs?
