Das Ursprungsland ist jenes, wo geerntet wird. Aber gilt das auch für Champignons, die im Ausland produziert und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland gebracht werden? Der BGH hat sich dem EuGH angeschlossen und entschieden: ja.
Diese Challenge rächt sich: Ein Mann aus den USA, der im Supermarkt Eiscreme aus dem Regal nahm, daran leckte und sie dann wieder zurückstellte, muss für 30 Tage ins Gefängnis.
Das Bundeskartellamt hat zwei Herstellern von Nuss-Nougat-Cremes erlaubt, sich zum größten deutschen Nuss-Nougat-Hersteller zusammenzuschließen. Der Wettbewerb sei nämlich nicht gefährdet: Nutella beherrsche weiter den Markt.
Vor 125 Jahren stellte das Reichsgericht die geradezu faustische Frage nach dem Wesen des Kaffees - freilich ohne sie zu beantworten. Immerhin: Seit 1930 wissen Juristen jedenfalls, was kein Kaffee sein soll.
Wer einen amtlich geprüften Qualitätsriesling verkaufen will, darf seinen Wein nicht mit Zucker süßen. Dies gilt laut BVerwG auch dann, wenn der Zucker eigentlich hätte zu Alkohol vergären sollen.
Nur echt aus Modena oder auch darüber hinaus? Der EuGH hat entschieden, dass Essigprodukte aus Deutschland auch weiterhin als "Balsamico" verkauft werden dürfen, ohne gegen den Schutz einer regionalen italienischen Spezialität zu verstoßen.
Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Da auch ethische Gesichtspunkte beim Kauf eine Rolle spielen, müssen aus den Siedlungen stammende Waren gekennzeichnet werden, entschied der EuGH.
Zwei Studentinnen, die wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall verurteilt wurden, ziehen vors BVerfG. Dass es strafbar sein soll, Lebensmittel aus dem Müll zu fischen, wollen sie nicht akzeptieren.
