Haben sich die Protestierenden am Fähranleger in Schlüttsiel strafbar gemacht? Einige schon, sagte die Leitende Ermittlerin am Mittwoch bei einer Anhörung im Schleswig-Holsteiner Landtag. Geprüft werden Nötigung und weitere Delikte.
Tausende Trecker waren bundesweit im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Doch was war dabei legal und was war rechtswidrig? Christian Rath ordnet die Proteste ein.
Bundesweit begeben sich am Montag Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße. Vor dem OVG Berlin-Brandenburg scheiterte die Polizei am Wochenende damit, Auflagen für die Proteste durchzusetzen. Erste Straßen und Autobahnen sind dicht.
Im Zuge der Proteste gegen den Abbau von Agrar-Subventionen richtete sich der Unmut demonstrierender Bauern jüngst gegen den Wirtschaftsminister persönlich. Politiker kritisieren das heftig, die Polizei ermittelt noch nicht.
Die Europäische Kommission verlängert die Zulassung des Wirkstoffs von Pflanzenschutzmitteln um zehn Jahre. Die Gesundheitsrisiken sind nicht vollständig geklärt. Umweltverbände sind enttäuscht, der Ampel-Koalition droht neuer Streit.
Schon im Sommer hatten NGOs deutschen Supermärkten Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vorgeworfen. Gegen Rewe und Edeka gehen die Organisationen nun mit einer Beschwerde vor.
Ein Forstwirt verletzte sich beim Baumfällen. Weil der Baum aber auf seinem Hof und nicht in seinem Wald stand, wurde ein Arbeitsunfall verneint. Das sieht das SG München allerdings anders.
Kann VW zur Emissionsreduzierung verpflichtet werden? Damit hat sich nach der Klage eines Landwirts auch das LG Detmold befasst. Es findet aber: Der Mann kann sich nicht auf ein "Recht auf treibhausgasbezogene Freiheit" berufen.
