Auf Klage der AfD hin kippte das Thüringer Landesverfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot der Landesverfassung zu rechtfertigen, so die Richtermehrheit. Christian Rath war dabei.
Um mehr Frauen in das Landesparlament zu bringen, hatte Thüringen im Wahlgesetz eine neue Paritätsregelung eingeführt. Die hielt einer Überprüfung durch die Landesverfassungsrichter nun aber nicht stand. Eine Entscheidung mit Signalwirkung?
Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
Wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, rücken Ersatzkandidaten nach. Ziehen diese aber vor Eintritt des "Nachrückfalles" in ein anderes Bundesland, verlieren sie ihre Wählbarkeit und dürfen nicht in den Landtag einziehen.
Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.
An den Landtagswahlen in NRW dürfen weiterhin nur volljährige Bürger teilnehmen. Einen Gesetzentwurf der SPD, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, lehnte das Parlament ab.
Der frischgebackene Thüringer Ministerpräsident Kemmerich macht einen Rückzieher: zu groß war der Druck auf den FDP-Politiker, der noch am Vormittag vom "Beginn der Arbeit" gesprochen hatte. Das Parlament soll sich nun selbst auflösen.
Die Rufe nach einem Rücktritt des auch durch die AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich werden lauter. Was aber, wenn der nicht aufgeben will? Auf kurz oder lang wird es Neuwahlen geben, meint ein Verfassungsrechtler.
