Landtagswahlen - Artikel zum Thema - Seite 3

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2023 wollte die AfD mit zwei Listen antreten. Deshalb wurde sie von der Wahl ausgeschlossen. Das war rechtmäßig, hat der örtliche Staatsgerichtshof nun entschieden.

Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt. 

Alle Jahre wieder diskutiert die Thüringer Politik über eine Verfassungsänderung, denn ein unklar formulierter Artikel schafft Unsicherheit bei der Ministerpräsidentenwahl. Bräuchte ein möglicher AfD-Kandidat gar keine Mehrheit im Parlament?

Der AfD-Politiker soll verbotenes NS-Vokabular auf einer Wahlkampfveranstaltung genutzt haben. Das LG Halle hat nun das Hauptverfahren eröffnet, allerdings vor dem AG: Eine besondere Bedeutung misst das Gericht dem Fall nicht bei.

Seit langem wird darüber diskutiert, nun will die Koalition an die konkrete Umsetzung gehen: Demnächst dürfen in Berlin wohl auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen.

Aus dem amtlichen Twitter-Account von Nancy Faeser wurde am Donnerstag ein privater Account, auf dem die hessische SPD-Spitzenkandidatin jetzt Wahlkampf betreibt. Christian Conrad hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.

Die Berliner Abgeordetenhauswahl muss nach einem Urteil des VerfGH wiederholt werden, sofern das BVerfG nicht noch anders entscheidet. Doch bei der Vorbereitung ging schon wieder einiges schief, so sind etwa Wahlscheine doppelt verschickt worden.