Landtagswahlen - Artikel zum Thema - Seite 13

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und… Artikel lesen

Nachdem alle Koalitionsversuche der Parteien und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert sind, bleibt Ministerpräsident Rüttgers einstweilen geschäftsführend im Amt. Aber seine verfassungsrechtlichen Spielräume sind begrenzt:… Artikel lesen

Kurz vor der NRW-Wahl stehen beide großen Parteien wegen der Verbuchung von Einnahmen im Rechenschaftsbericht in der Kritik. Der CDU wird vorgeworfen, im Jahr 2005 von einer Wählerinitiative mobilisierte Beträge nicht verbucht zu haben. Nun wird die… Artikel lesen

2007 wurde es beschlossen, von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen: Am 9. Mai wird der nordrhein-westfälische Landtag zum ersten Mal nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Dieses bringt einige wichtige Änderungen, behebt aber nicht alle… Artikel lesen