Landtagswahlen - Artikel zum Thema

In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes lehnte am Montag ein entsprechendes Vorhaben der Bürgerschaft ab, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. Artikel lesen

Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein bleibt weiter von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Das schleswig-holsteinische LVerfG wies am Freitag Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2012 ab. SPD, Grüne und die Regionalpartei… Artikel lesen

Eine kuriose Petition zum Wahlrecht für Affen hat der saarländische Landtag zurückgewiesen: Ein Mann aus Berlin hatte die "grundsätzliche Wählbarkeit von Menschenaffen" gefordert. Artikel lesen

Oberfranken und die Oberpfalz entsenden künftig nur noch 16 statt 17 Abgeordnete in den Landtag, Oberbayern dafür zwei mehr. Klagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform seien unbegründet, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Artikel lesen

Die Neueinteilung der Landtags-Stimmkreise wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. Anlass sind mehrere Popularklagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform, unter anderem der Landkreise Kulmbach und Wunsiedel. In der mündlichen… Artikel lesen

In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen… Artikel lesen

Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der… Artikel lesen

Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des… Artikel lesen