Landtagswahlen - Artikel zum Thema - Seite 10

Frauke Petry, Bundestagsabgeordnete und früheres Mitglied der AfD, wird wegen Meineids angeklagt. Sie soll vor einem Wahlprüfungsausschuss bezüglich der Finanzierung eines Landtagswahlkampfes gelogen haben. Artikel lesen

Nach dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU diskutiert man die rechtlichen Möglichkeiten. Für Franz X. Berger kann es nur auf Neuwahlen hinauslaufen, denn alles andere zerstöre das Vertrauen in die Demokratie. Artikel lesen

Die FDP hat auf der Wahlliste zur Landtagswahl NRW die Plätze 24 und 48 vertauscht. Für eine Kölner Anwaltskanzlei muss das zur Ungültigkeit der Wahl führen. Sie kündigte an, den Plätzetausch notfalls vor den VerfGH NRW zu bringen. Artikel lesen

Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem "Abwehrzentrum gegen Desinformation" begegnen. Besonders anfällig demnach: Russlanddeutsche und türkischstämmige Menschen. Artikel lesen

In Sachsen hat die AfD gegen den Grundsatz innerparteilicher Demokratie und das sächsische Wahlgesetz verstoßen; der Landtag ist fehlerhaft zusammengesetzt. Warum es wahrscheinlich dennoch nicht zu Neuwahlen kommen wird, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben die Fraktion verlassen und die AfBW-Fraktion geschaffen. Alexandra Bäcker erläutert, warum das vorerst zulässig ist und wie dieser Zustand beendet werden kann. Artikel lesen

Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht. Artikel lesen

Der EGMR hat eine Beschwerde der Partei "Die Friesen" gegen den Ausgang der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen zurückgewiesen. Sie hatten eine Freistellung von der Fünf-Prozent-Klausel verlangt. Artikel lesen