Landesverrat - Artikel zum Thema - Seite 3

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt… Artikel lesen

Beim Rechtsausschuss des Bundestages geht es am Mittwoch um die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org. Maas, Range, Maaßen und de Maizière sind eingeladen. Erscheinen müssen sie aber nicht. Artikel lesen

Im Skandal um den vermeintlichen Geheimnisverrat durch netzpolitik.org gerät das Bundeskanzleramt unter Druck. Auch dort soll man schon früher als zugegeben von der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Journalisten gewusst haben. Artikel lesen

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Justizminister Heiko Maas gestellt. Sie wirft ihm Strafvereitelung bei den Ermittlungen gegen netzpolitik.org vor. Artikel lesen

Nach dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von netzpolitik.org gibt es Überlegungen, Journalisten aus dem Anwendungsbereich der §§ 93 ff. StGB auszunehmen. Martin W. Huff hält davon wenig – auch und gerade wegen des Cicero-Urteils. Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen netzpolitik.org eingestellt. Artikel lesen

Das BKA soll in der Affäre um die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente die Ermittlungen des Ex-GBA Range blockiert haben, die sich nach neuen Erkenntnissen auch gegen Bundestagsabgeordnete richteten. Das BMJV soll ihn massiv unter Druck… Artikel lesen

Harald Range hat gegenüber der FAZ zu den Umständen seiner Entlassung Stellung bezogen. Er erklärte vor allem, warum er seinem Dienstherrn zuvor offen widersprach.

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