Ladenöffnungszeiten - Artikel zum Thema - Seite 4

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine… Artikel lesen

In Thüringen müssen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei bekommen. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung auf die Verfassungsbeschwerde eines Möbelhauses hin bestätigt - obwohl das Ladenschlussgesetz des… Artikel lesen

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Das BVerwG wies jetzt darauf hin, dass das selbstverständlich ab 24 Uhr des vorangegangenen Tages gelte. Supermärkte mit langen Öffnungszeiten müssen nach dem nun veröffentlichten… Artikel lesen

Der Palmsonntag 2013 in Darmstadt hätte nicht verkaufsoffen sein dürfen. Der Hessische VGH erklärte die Ladenöffnung für rechtswidrig und wies am Donnerstag eine Berufung der Stadt zurück. Bereits in der Verhandlung hatte das Gericht angedeutet, dass… Artikel lesen

Eine Zapfsäule im Hinterhof ohne Zufahrt hebelt für einen Sexshop keinesfalls das Ladenschlussgesetz aus. Dies entschied die Kammer für Handelssachen des LG Ingolstadt am Dienstag. Der Betreiber darf seine Erotikartikel, darunter Dessous und… Artikel lesen

An Bayerns Tankstellen sollen Fußgänger und Radfahrer nachts wieder ungehindert einkaufen können - auch Alkohol. Die Tankstellen fürchten große Umsatzverluste, wenn sie keinen Schnaps und kein Bier mehr verkaufen dürfen. Artikel lesen

Die Jungen Liberalen Bayerns blasen zum Sturm auf die Tankstellen. Ihre Befürchtung: Spontane Parties oder Grillabende könnten zukünftig "trocken" enden. Denn im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen –… Artikel lesen

Die Leipziger Verfassungsrichter sehen keinen Verstoß gegen den Sonn- und Feiertagsschutz, wenn Läden aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr öffnen. Videotheken dürfen sogar jeden Sonntag betrieben werden. Etwas anderes soll aber für… Artikel lesen