Ab 20 Uhr keine Chips und ab 22 Uhr kein Flaschenbier mehr? Proteste, Petitionen und verärgerte Studierende: Münchens Kioske bringen Recht und Alltag auf eine neue Ebene – und die Behörden drehen schon wieder zurück.
Ein Apotheker darf seine Kunden sonntags nicht per Lieferservice mit Medikamenten versorgen – auch dann nicht, wenn sein Geschäft selbst geschlossen bleibt, so der BGH. Wegen eines Verfahrensfehlers hatte der Mann aber trotzdem Erfolg.
Ein Kiosk in einem Ladenlokal, in dem nur Automaten stehen, also ein Automatenkiosk - fällt der unter das Ladenöffnungsgesetz? Das OVG sagt gegen VG und die Stadt Bonn: nein.
In Nordrhein-Westfalen dürfen Gartencenter an Sonntagen nicht nur Pflanzen, sondern auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Der BGH hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist.
Ein Supermarkt, der eine E-Ladestation auf dem Parkplatz installiert hat, zählt nicht als Tankstelle und darf entsprechend auch nicht sonntags öffnen, entschied das VG Berlin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Die Behörden in NRW wollen unbedingt Sonntagsöffnungen für Geschäfte erreichen und regeln diese fleißig immer wieder aufs Neue. Das OVG kritisiert dieses Vorgehen seit Wochen - und kippte nun wieder eine Regelung zur Ladenöffnung.
Weil viele Geschäfte wegen der Coronakrise im Frühjahr weniger Umsatz gemacht haben, soll dies zumindest teilweise durch Sonntagsöffnungen ausgeglichen werden. Nach Ansicht des OVG NRW steht dem allerdings die Verfassung entgegen.
Bei bedeutenden Großveranstaltungen dürfen Läden ausnahmsweise auch sonntags öffnen. Aber wie bedeutend können Veranstaltungen angesichts der Coronakrise momentan überhaupt sein? Jedenfalls nicht bedeutend genug, so das VG Berlin.
