Ein Supermarkt, der eine E-Ladestation auf dem Parkplatz installiert hat, zählt nicht als Tankstelle und darf entsprechend auch nicht sonntags öffnen, entschied das VG Berlin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Die Behörden in NRW wollen unbedingt Sonntagsöffnungen für Geschäfte erreichen und regeln diese fleißig immer wieder aufs Neue. Das OVG kritisiert dieses Vorgehen seit Wochen - und kippte nun wieder eine Regelung zur Ladenöffnung.
Weil viele Geschäfte wegen der Coronakrise im Frühjahr weniger Umsatz gemacht haben, soll dies zumindest teilweise durch Sonntagsöffnungen ausgeglichen werden. Nach Ansicht des OVG NRW steht dem allerdings die Verfassung entgegen.
Bei bedeutenden Großveranstaltungen dürfen Läden ausnahmsweise auch sonntags öffnen. Aber wie bedeutend können Veranstaltungen angesichts der Coronakrise momentan überhaupt sein? Jedenfalls nicht bedeutend genug, so das VG Berlin.
Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenes Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemeinschaften hoffen auf Umsätze. Aber was ist zulässig und was nicht?
Cafés und Kneipen dürfen wieder öffnen, Spielhallen aber nicht. Das VG Hamburg sieht darin eine Ungleichbehandlung - anders als das OVG Berlin-Brandenburg.
Karstadt Kaufhof wehrt sich gegen das Verkaufsverbot für große Geschäfte, scheiterte nun aber vor dem VGH Hessen. Der Handel hofft nun auf eine länderübergreifende Regelung, denn die Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich.
Deutschlands Verwaltungsrichter haben in der Coronakrise viel zu tun. Landaus, landein gehen Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen ein. Besonders die 800-Quadratmeter-Regel steht auf wackeligen Füßen.
