Das BVerwG hat der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den letzten Rest ihres nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums genommen, und gerade deswegen eine Indizierung bestätigt. Das Urteil erläutert Felix Hilgert.
Ein Kartenleger aus Freiburg hielt seine wahrsagerischen Fähigkeiten für Straßenkunst und wollte deswegen erlaubnisfrei tätig werden. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun: Die Stadt muss das nicht erlauben.
Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen, was auch das Recht umfasse, weibliche Bewerber abzuweisen, so das VG Berlin. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos.
Wird sie wegen ihres Geschlechts unzulässig diskriminiert oder rechtfertigen Unterschiede zwischen Mädchen- und Jungenstimmen ihre Ablehnung? Ein Mädchen will sich jedenfalls in den Staats- und Domchor zu Berlin einklagen.
Die Musikgruppe Kraftwerk und der Komponist Moses Pelham streiten sich seit 20 Jahren über das Sampling. Nun entschied der EuGH: Die Verwendung von Tonsequenzen fremder Songs ist zulässig.
Dass die Bundeskanzlerin Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nochmal als "bewusst verletzend" bezeichnet, ist nach Ansicht des VG Berlin nicht zu befürchten. Aber auch sonst sei an Merkels Aussage nichts auszusetzen, so das Gericht.
Die Bundesregierung soll zugesagt haben, Angela Merkels Kritik an Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nicht zu wiederholen. Dem Gericht ist allerdings keine Einigung bekannt, der Verhandlungstermin am Dienstag findet statt.
Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das ZPS wird eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt wird intern erst einmal mit anderen Aufgaben betraut und verliert seinen Posten als Pressesprecher.
