Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes verstoßen gegen die Kunst- und Eigentumsfreiheit, sagen Antiqutätenhändler und Auktionshausbetreiber. Doch zur Klärung dieser Frage kam es nicht, denn die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig.
Rap-Songs betreffen neben rivalisierenden Rappern oft Politiker oder Polizisten. Die Justiz, etwa Richter oder Staatsanwälte, kommt dagegen selten vor. Einen vorsichtigen Blick in einige deutschsprachige Texte wagt Eike Fesefeldt.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Tilman Winterling, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, über Verträge, die am Küchentisch verhandelt werden, und warum er nie über Zeitmangel klagt.
Ein Aktionskünstler muss rund 4.000 Euro dafür bezahlen, dass er das Familiengrab eines NS-Kriegsverbrechers beschädigt hat. Seine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG nicht angenommen.
Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen dadurch die Kunstfreiheit verletzt. Jetzt hat der Bayerische VGH über einen Eilantrag der Initiative "Aufstehen für die Kunst" entschieden.
Weil er Gerhard-Richter-Skizzen aus dessen Müll gefischt hatte, wurde ein Mann wegen Diebstahls verurteilt. Das LG bestätigte nun das Strafmaß und ordnete die Einziehung der Skizzen an, die der Mann trotz Verurteilung nicht herausgibt.
Ein als Zauberer und Nikolaus tätiger Mann machte für sich den ermäßigten Umsatzsteuersatz als Künstler geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, wurde nun vom FG aber eines Besseren belehrt: Magie ist "theaterähnlich".
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entscheiden. Nun stellte der Generalanwalt seine Schlussanträge, wonach das Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig ist.