Wenn die Mitbewohnerin sich ein Messer bringen lässt, um die Vermieterin zu töten, kann die Bedrohte dem Mieter fristlos kündigen, so das AG Hanau. Dass der Mieter nicht selbst gehandelt hat, sei unerheblich.
Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden – oder gilt zugunsten des Arbeitnehmers ein Beweisverwertungsverbot?
Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sich nach einer Kündigung exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, nimmt einer AU noch nicht den Beweiswert. Es komme auf die zeitliche Abfolge an, meint das LAG Niedersachsen.
Ein Paar aus Hessen will seine Hochzeit im Sommer 2020 nicht mit Maske und Abstand feiern. Die kirchliche Trauung wird verschoben, das Paar kündigt der Fotografin. Bezahlt werden muss sie trotzdem, wie der BGH entschied.
Seine Abfindung zurückgeben und eine Vertragsstrafe zahlen soll Reichelt: Das fordert jedenfalls der Springer-Verlag vom ehemaligen Bild-Chefredakteur in einer Klage. Außerdem erstattet Springer Strafanzeige gegen Reichelt wegen Betruges.
Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Das ist zum Schutze der Patienten zulässig, entschied das BAG.
Die Anforderungen des BDSG zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stehen denen der DSGVO nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, so der EuGH.
Die Corona-Beschränkungen haben viele Hochzeitspläne durchkreuzt. Das trifft nicht nur die Brautpaare hart, sondern auch Vermieter von Hochzeitslocations. Eine Kündigung der Mietverträge kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht.
