Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
Das Arbeitsgericht Mainz hat die fristlose Kündigung von Fußball-Profi Anwar El Ghazi durch den Club für unwirksam erklärt. Der Bundesligist geht nun in die nächste Instanz.
Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hatte Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Eine fristlose Kündigung durch den FSV Mainz 05 trägt das aber nicht, so das örtliche Arbeitsgericht.
Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Und zwar so streng, dass Cousins in diesem Sinne nicht zur "Familie" gehören.
Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.
Rechtfertigen die Gaza-Posts von Anwar El Ghazi eine fristlose Kündigung? Das bleibt vorerst weiter ungeklärt: Die Parteien sind vergleichsbereit, ihre Forderungen gehen aber weit auseinander. Nun soll das Gericht einen Vorschlag machen.
Kann jemandem, der für das rechtsextreme Magazin Compact tätig ist, gleichzeitig Verfassungstreue attestiert werden? Nein, findet das VG Frankfurt (Oder) und lehnt den Eilantrag einer Lehramtsreferendarin gegen ihre Entlassung ab.
Simone Baum ist seit über 20 Jahren Mitarbeiterin der Stadt Köln. Weil sie an dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, kündigte ihr die Stadt. Das ArbG verhandelte nun die Kündigungsschutzklage.
