Kündigung - Artikel zum Thema

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Kriterien zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Arbeitnehmers, bei dem es um die Sozialauswahl nach der Insolvenz… Artikel lesen

Kündigt ein Arbeitgeber seiner schwangeren Mitarbeiterin, ohne beim Zugang der Kündigungserklärung von ihrer Schwangerschaft zu wissen, ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an dieser ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des… Artikel lesen

Das erleichterte Kündigungsrecht in § 573a BGB für Vermieter, die selbst im vermieteten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen leben, kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden. An diese Vereinbarung müssen sich auch Rechtsnachfolger halten,… Artikel lesen

Mieter werden nach Ansicht des BGH nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und Zustimmung verlangen. Denn es bleibe in jedem Fall dabei, dass der Mieter bis unmittelbar vor… Artikel lesen

Weil das Land ihr den weiteren Betrieb von Internetglücksspiel untersagte, stellte die Lottogesellschaft Brandenburgs die Zahlungen an einen von ihr beauftragten Online-Dienstleister ein. Ganz leer wird dieser aber nicht ausgehen. Wie der BGH am… Artikel lesen

Ein Polizei-Angestellter muss weiterbeschäftigt werden, da ihm keine rechtsradikale Gesinnung nachgewiesen werden konnte. Er war fristlos gekündigt worden, weil er ein Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze vor dem Hintergrund der jüdischen… Artikel lesen

Die im Februar im Zusammenhang mit dem Skandal um Zinsmanipulationen ausgesprochenen Kündigungen von vier Mitarbeitern der Deutschen Bank waren unverhältnismäßig. Dies entschied das ArbG Frankfurt am Mittwoch. Artikel lesen

Mit Wettbewerbsverboten schützen sich Arbeitgeber vor Konkurrenz nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses. Da solche Vereinbarungen die Berufsfreiheit einschränken, führen sie immer wieder zu Streit. Am Mittwoch sollte das BAG über ein von seiner… Artikel lesen