Der Vermieter meldet Eigenbedarf an und kündigt. Doch nachdem der Mieter ausgezogen ist, folgt nicht etwa der angekündigte Hausmeister nach, sondern eine Familie. Ohne stimmige Begründung geht das nicht, urteilt der BGH. Artikel lesen

Betriebsräte sehen Arbeitnehmerkündigungen in der Regel eher kritisch. In Ausnahmefällen können sie aber auch selbst eine Kündigung gerichtlich durchsetzen. Solch eine seltene Konstellation entschied nun das BAG, erklärt Michael Fuhlrott. Artikel lesen

In Köln klagen zwei Imame gegen ihre Entlassung durch den Islam-Dachverband Ditib. Aber ist der überhaupt ihr Arbeitgeber, oder müssten sie in der Türkei klagen? Das Gericht betont, dass es für die Entscheidung nicht auf politische Fragen ankommt Artikel lesen

Eine muslimische Pflegekraft, die keine männlichen Patienten waschen wollte, durfte in der Probezeit entlassen werden. Sie hatte ihrem Arbeitgeber, einem ambulanten Pflegedienst, vorgeworfen, sie wegen ihres Glaubens zu benachteiligen. Artikel lesen

Wehrt sich ein Mieter gegen seine Kündigung und macht einen Härtefall geltend, so muss sich das Gericht umfassend mit seiner Situation auseinandersetzen. Seinen Vortrag als wahr zu unterstellen, reiche dabei noch nicht aus, so der BGH. Artikel lesen

Nach der Verwicklung in eine Schlägerei haben sich Kevin Großkreutz und der VfB Stuttgart einvernehmlich getrennt. Rouven Schwab zur dennoch aufgeworfenen Frage, wann außerdienstliches Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Artikel lesen

Zählt ein Privathaushalt mit 15 Bediensteten als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Eine Antwort des BAG darauf bleibt der Rechtswelt vorenthalten, nachdem die Parteien sich verglichen haben. Michael Fuhlrott skizziert das Verfahren.

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Wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben, dürfen Bausparkassen Bausparverträge kündigen. Der BGH wälzt damit die Folgen der Niedrigzinsphase auf die Verbraucher ab, meint Johannes Flötotto. Artikel lesen