Nutzer von Facebook müssen über die Löschung eines Beitrags unverzüglich informiert werden, bei einer Sperrung des Kontos sogar vorab. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Fall mit Beiträgen mit Bezug zur "Identitären Bewegung".
Eine Polizeiärztin muss sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut sie das nicht und äußert sich öffentlich dazu, kann ihr gekündigt werden, hat das LAG Baden-Württembergs entschieden.
Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.
Am Ende war eine Kündigungsschutzklage der früheren Justiziarin des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki erfolgreich, es ging unter anderem um einen Bürostuhl aus dem Erzbistum.
Eine Pathologie-Mitarbeiterin eines Krankenhauses in München war sauer, weil angeblich PCR-Tests von ungeimpften Beschäftigten selbst bezahlt werden sollten. Sie drehte ein Video am Arbeitsplatz. Jetzt wehrt sie sich gegen die Kündigung.
Ein Brautpaar darf den Mietvertrag für ihre wegen Corona abgesagte Hochzeitsfeier in einem Schloss kündigen, weil dieses Ereignis "nicht ohne Weiteres verlegbar" sei. Es muss dem Vermieter aber einen Ausgleich zahlen, so das OLG Celle.
Ein Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, ist seinen Job los. Wie das ArbG Darmstadt entschied, ist die Kündigung des Lehrers wirksam.
Zum zweiten Mal infolge steht uns eine Weihnachtszeit unter Pandemiebedingungen bevor. Was bei digitalen Weihnachtsfeiern, Kündigungen unterm Tannenbaum und der Zahlung von Weihnachtsgeld zu beachten ist, erklärt Michael Riedel.
