In Kiew ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es war der erste Kriegsverbrecherprozess im Ukraine-Krieg. Der Mann zeigte Reue und kann noch Berufung einlegen.
Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.
In Kiew hat erstmals ein Prozess gegen einen russischen Unteroffizier wegen des Ukraine-Kriegs begonnen. Ihm droht lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht in einem jetzt vorgestellten Bericht davon aus, dass Russland systematisch Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht.
Die EU-Justizbehörde soll künftig Beweismittel zentral sammeln und sichern dürfen und auch direkt mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Das schlägt die EU-Kommission vor, nun muss verhandelt werden.
Schon im Sommer 2021 hat der GBA einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen erwirkt. Jetzt wurde gegen den Mann Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien erhoben.
Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha sorgten am Wochenende weltweit für Entsetzen. Die UN-Menschenrechtschefin fordert nun umgehende Ermittlungen und die EU kündigt an, Ermittlungsteams zu entsenden.
Die Bundesregierung hat zehn mutmaßliche deutsche Anhängerinnen des IS und ihre Kinder aus Syrien geholt. Festnahmen folgten direkt nach der Ankunft in Deutschland.
