Die Invasion Russlands in die Ukraine wird für Wirtschaftskanzleien zum Hürdenlauf, die Hindernisse kommen in Gestalt von Sanktionen und öffentlichem Druck. Kann der Spagat zwischen Geschäftssinn und Moral gelingen?
Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.
Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
Auch im Krieg gibt es Regeln – sie sollen Zivilisten schützen und Leid gering halten. Was gilt, wenn sich Zivilisten bewaffnen und töten, was sind Angriffe auf zivile Einrichtungen? Christoph Safferling erläutert das Völkerstrafrecht.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stand für mehrere Stunden das Atomkraftwerk nahe Saporischschja im Mittelpunkt. Dabei seien gezielte Angriffe auf Kernkraftwerke als Kriegsverbechen zu werten, sagt ein Völkerrechtler.
Der Chefankläger des IStGH ermittelt nun offiziell gegen Russland. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stünden im Raum. Die Ermittlungen sollen sich aber zunächst auf mögliche Verbrechen vor der Invasion beziehen.
