Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.
Immer mehr Menschen in Gaza leiden laut Vereinten Nationen Hunger, vor allem die Jüngsten. Das UN-Welternährungsprogramm warnt nun, dass mehr als 500.000 Menschen vom Hungertod bedroht sein könnten. CDU/CSU bezweifeln die Angaben.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Nach dem humanitären Völkerrecht sind militärische Einsätze gegen Krankenhäuser verboten. Das gilt aber nicht absolut. Wann verlieren sie den Schutz – und welche Regeln gelten dann?
Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während die Anwaltschaft jubelt und der Bundesjustizminister sich bestätigt fühlt, reagieren Unionspolitiker enttäuscht.
In exercising its right of self-defence, Israel is aware of its obligation to take all feasible precautions to spare civilians. Matthias Herdegen explains the conditions – and how Hamas and Iran could be held accountable.
Bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts muss Israel Zivilisten im Gazastreifen möglichst schonen. Matthias Herdegen erklärt die rechtlichen Vorgaben – und wie das Verhalten der Hamas und des Iran geahndet werden kann.
Bundeskanzler Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Bekundungen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel angekündigt. Das BMI soll ein Betätigungsverbot gegen die Hamas bzw. den Verein Samidoun aussprechen.
