Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Nach dem humanitären Völkerrecht sind militärische Einsätze gegen Krankenhäuser verboten. Das gilt aber nicht absolut. Wann verlieren sie den Schutz – und welche Regeln gelten dann?
Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während die Anwaltschaft jubelt und der Bundesjustizminister sich bestätigt fühlt, reagieren Unionspolitiker enttäuscht.
In exercising its right of self-defence, Israel is aware of its obligation to take all feasible precautions to spare civilians. Matthias Herdegen explains the conditions – and how Hamas and Iran could be held accountable.
Bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts muss Israel Zivilisten im Gazastreifen möglichst schonen. Matthias Herdegen erklärt die rechtlichen Vorgaben – und wie das Verhalten der Hamas und des Iran geahndet werden kann.
Bundeskanzler Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Bekundungen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel angekündigt. Das BMI soll ein Betätigungsverbot gegen die Hamas bzw. den Verein Samidoun aussprechen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. Israelische Rechtswissenschaftler verurteilen die Geiselnahmen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.
Syrien muss sich wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erstmals vor dem IGH verantworten. Kanada und die Niederlande hatten das Verfahren angestoßen. Am Dienstag beginnen die Anhörungen.
