Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vom BMJV zur Änderung des VStGB beschlossen. Wer einen Angriffskrieg tatsächlich durchführt, dem droht nun Strafverfolgung. Kleinere Grenzscharmützel bleiben aber straflos.
Artikel lesen
Im März 1946 begann im Hamburger Curiohaus eine Reihe von Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher. Diese Prozesse der britischen Besatzungsmacht gelten als Beispiel für vergleichsweise faire Verfahren gegen NS-Täter.
Artikel lesen
Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm.
Artikel lesen
Das OLG Frankfurt hat nach erfolgreicher Revision des Generalbundesanwalts zum zweiten Mal im Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe entschieden. Diesmal lautet das Urteil auf Mittäterschaft am Völkermord.
Am Dienstag schoss das türkische Militär einen russischen Kampfbomber im Grenzgebiet zu Syrien ab. Hans-Joachim Heintze kann keine völkerrechtliche Legitimation für das Vorgehen der Türkei erkennen.
Artikel lesen
Das OLG Stuttgart hat im ersten Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Die Entscheidung des 5. Strafsenats hat mit einem fairen Verfahren wenig zu tun, kommentiert Ex-Verteidiger Jan Bockemühl.
Artikel lesen
Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt. Dennoch ein guter Anfang, meint Menschenrechtler Andreas Schüller.
Artikel lesen
Videos und Fotos sind in Gerichtsverfahren wertvolle Beweise, auf die auch der Internationale Strafgerichtshof vermehrt setzen will. Mithilfe einer neuen Smartphone-App kann nun jeder zum privaten Ermittler werden.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
