Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat Ratko Mladic zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der bosnisch-serbischen Ex-General hat die Verkündung allerdings selbst nicht gehört: Er war des Saals verwiesen worden.
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Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen zwei ehemalige SS-Wachmänner aus dem Konzentrationslager Stutthof erhoben. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen vorgeworfen.
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Die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg haben einen weiteren früheren SS-Wachmann eingeholt. In Frankfurt ist ein 96-Jähriger angeklagt - wegen Beihilfe zum Mord. Er ist verhandlungsfähig. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein ruandischer Staatsbürger und mutmaßlicher Kriegsverbrecher zur Strafverfolgung nach Ruanda ausgeliefert werden darf. Von der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens könne man inzwischen ausgehen.
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So verroht, zu denken, dass man bedenkenlos auf fliehende Menschen schießen dürfe, war man selbst im Krieg nicht – jedenfalls im Ersten Weltkrieg. Ein Fall aus der preußischen Provinz erinnert an ein weithin vergessenes Kapitel.
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Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt.
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Der IStGH hat die Haftstrafe für den als Kriegsverbrecher verurteilten ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba wegen der Bestechung von Zeugen um ein Jahr auf insgesamt 19 Jahre erhöht. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe von…
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Die Geschichte der Nachkriegszeit und der jungen Bundesrepublik ist wenig präsent. Mit einem Werk zur Strafverteidigung in den Nürnberger Prozessen liegt nun eine bemerkenswerte Studie zu einem ungeliebten Stück Rechtsgeschichte vor.
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