Deutschland liefert Waffen in die Ukraine – und beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen US-Stützpunkten. Das macht die Bundesrepublik aber nicht zur Konfliktpartei, erklärt Philipp Dürr.
Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.
Mehr Gewalt gegen Journalisten, weniger Quellenschutz und Medienvielfalt führen zu einem Abstieg Deutschlands im internationalen Ranking zur Pressefreiheit.
Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.
Ist der Weltuntergang in einem atomaren Verteidigungskrieg zu rechtfertigen? 1960 widersprachen der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde und der Philosoph Robert Spaemann dieser These. Sebastian Felz zeichnet die damalige Kontroverse nach.
Schon im Sommer 2021 hat der GBA einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen erwirkt. Jetzt wurde gegen den Mann Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien erhoben.
Seit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha sorgten am Wochenende weltweit für Entsetzen. Die UN-Menschenrechtschefin fordert nun umgehende Ermittlungen und die EU kündigt an, Ermittlungsteams zu entsenden.
