Krieg - Artikel zum Thema - Seite 7

North Korea has sent soldiers to Russia. It is possible that they will participate in the Russian war against Ukraine. What does this mean under international law? Does North Korea become a party to the conflict? Answers by Simon Gauseweg.

Nordkorea hat Soldaten nach Russland entsandt. Möglicherweise sollen sie am russischen Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Simon Gauseweg beleuchtet, was das für das Völkerrecht bedeutet und ob Nordkorea dadurch Kriegspartei würde.

Trotz Anzeichen von Völkerrechtsbrüchen in Gaza hat Deutschland die Rüstungsexporte an Israel seit August erheblich erhöht. Nun reicht eine NGO einen weiteren Eilantrag beim VG Frankfurt ein – nachdem sie dort kürzlich erst gescheitert war.

Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.

Kann man eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen verlangen, wenn die Behörde völlig untergegangen ist? In friedlichen Zeiten wirkt schon die Frage absurd. Der Bundesfinanzhof hatte aber 1952 nach dem Krieg eine Antwort zu finden.

Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge zwischen China und Taiwan. China hält diesen Vorstoß in "sein Gebiet" für eine rechtswidrige Provokation. Die Ampel-Parteien verteidigen das Vorgehen.

Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.

Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.