Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann? Dem liegt ein zu enges Verständnis von Verteidigung zu Grunde, meint Patrick Heinemann.
International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius post bellum could help shape fragile post-war transitions.
Für das Recht zum Krieg – also die Zulässigkeit militärischer Gewalt – und das Recht im Krieg hat das Völkerrecht klare Regeln. Für die fragile Nachkriegszeit dagegen nicht. Lisa Wiese erklärt, wie ein ius post bellum aussehen könnte.
Ein Notfallkoffer mit mobilem Drucker für die Justiz, definierte Ansprechpartner bei den Rechtsanwaltskammern: Das estnische Parlament berät derzeit ein Gesetz, mit dem die Justiz auch in einem Kriegsfall handlungsfähig bleiben soll.
From Gaza to Ukraine, violations of international law dominate the headlines. The more devastating the images, the harder it becomes to believe in the law, warns Dapo Akande. Yet the ICJ candidate still sees reason for hope.
Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden keine Rüstungsgüter mehr geliefert, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Das Camp "Vereint für Palästina" darf seine Zelte wieder auf der Wiese vor dem Kanzleramt aufschlagen – solange es leise bleibt. Die Polizei scheiterte vor dem OVG mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG.
"Vereint für Palästina!": Unter diesem Motto dürfen sich Protestler dauerhaft vor dem Kanzleramt versammeln und ihren Unmut kundtun. Dabei müssen sie jetzt aber leiser als bisher sein, so das Verwaltungsgericht Berlin.
