Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.
Auf den Hamas-Angriff reagiert Israel mit militärischer Gewalt in Gaza, Tausende Palästinenser sterben. Südafrika sieht darin einen Völkermord. Am Donnerstag beginnen die Anhörungen im Eilverfahren vor dem IGH.
Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor und hat den IGH angerufen. Am 11. und 12. Januar finden die Anhörungen im Eilverfahren statt.
Immer mehr Menschen in Gaza leiden laut Vereinten Nationen Hunger, vor allem die Jüngsten. Das UN-Welternährungsprogramm warnt nun, dass mehr als 500.000 Menschen vom Hungertod bedroht sein könnten. CDU/CSU bezweifeln die Angaben.
Nach dem humanitären Völkerrecht sind militärische Einsätze gegen Krankenhäuser verboten. Das gilt aber nicht absolut. Wann verlieren sie den Schutz – und welche Regeln gelten dann?
Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.
Bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts muss Israel Zivilisten im Gazastreifen möglichst schonen. Matthias Herdegen erklärt die rechtlichen Vorgaben – und wie das Verhalten der Hamas und des Iran geahndet werden kann.
Bundeskanzler Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Bekundungen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel angekündigt. Das BMI soll ein Betätigungsverbot gegen die Hamas bzw. den Verein Samidoun aussprechen.
