Abgeschreckt vom Bürgerkriegs-Chaos in Libyen versuchen inzwischen auch mehr Afrikaner, über die Türkei in die EU zu gelangen. Wer als Kapitän vor Libyens Küste Schiffbrüchige aufnimmt, steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Der IStGH hat grünes Licht für ein Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan gegeben. Auch Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte sollen dabei unter die Lupe genommen werden.
Bei einer Million Toten hörte Ben Ferencz auf zu zählen. Für diese Verbrechen klagte er hochrangige SS-Leute an. Heute ist er der letzte Zeitzeuge der Nürnberger Prozesse. Jetzt wird er 100 Jahre alt.
Ein Spiel auf Zeit oder Diplomatie am Limit? Tut die Bundesregierung genug, um eine vor Gericht erfolgreiche Mutter und ihre Kinder aus Syrien zurückzuholen? Die Richter am VG werden ungeduldig.
Ein deutscher Oberst ordnete 2009 in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben – darunter auch Zivilisten. Hat Deutschland genug für die Aufklärung getan? Über diese Frage verhandelt nun der EGMR.
Gibt es Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen, werden die Daten über den mutmaßlichen Täter gespeichert. Die Speicherfrist beträgt dafür aktuell fünf Jahre. Das ist dem BMI zu wenig, es will die Frist auf 30 Jahre anheben.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die USA einen iranischen General auf irakischem Boden getötet. Wer steht nun mit wem im Konflikt? Simon Gauseweg beantwortet die wichtigsten völkerrechtlichen Fragen zu dem Vorfall.
Wenn eine bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigung widerrufen wird, muss das betroffene Unternehmen entschädigt werden. Wie eine Entscheidung des VG Frankfurt zeigt, kommt der Bund da auch nicht drum herum.
