Krieg - Artikel zum Thema - Seite 12

Deutschland erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland einzusetzen. Grund sind die verstärkten russischen Angriffe auf Charkiw. Völkerrechtler sehen das als vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt an.

Israel muss den Einsatz in Rafah stoppen, so der IGH auf einen Eilantrag Südafrikas. Israel habe nicht darlegen können, die Hunderttausenden Evakuierten hinreichend zu versorgen. Einige Experten verstehen die Anordnung aber zurückhaltender.

Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.

Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist, schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor. Am Montag beginnen die Anhörungen. Kann der IGH eine Entscheidung treffen, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt ist?

Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Weil sein Vater ein Putin-Verbündeter sein soll, froren die EU-Staaten die Gelder des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Nikita Mazepin ein und verhängten ein Einreiseverbot. Damit machten sie es sich aber zu leicht, entschied das EuG erneut.

Ein Gutachten des IGH soll klären, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist. Palästina sieht darin Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts und Apartheid, Israel sieht einen Missbrauch des Völkerrechts. Am Montag endeten die Anhörungen.