Kann man eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen verlangen, wenn die Behörde völlig untergegangen ist? In friedlichen Zeiten wirkt schon die Frage absurd. Der Bundesfinanzhof hatte aber 1952 nach dem Krieg eine Antwort zu finden.
Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge zwischen China und Taiwan. China hält diesen Vorstoß in "sein Gebiet" für eine rechtswidrige Provokation. Die Ampel-Parteien verteidigen das Vorgehen.
Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.
Die Ukraine hält das Gebiet in der Region Kursk. Ob dabei deutsche Waffen zum Einsatz kommen, ist bisher nicht bestätigt. Doch schon jetzt wirft die Situation völkerrechtliche Fragen auf. In Berlin hält man sich bisher überwiegend bedeckt.
Die Parole "From the river to the sea" sei grundsätzlich erlaubt, hatte der BayVGH in der Vergangenheit entschieden. Jetzt legte er aber nach: Dies gelte nicht, wenn die Parole im konkreten Bezug zur Hamas verwendet wird.
A military strike by Iran against Israel is said to be imminent. Is this permissible? Has Israel a right of self-defence? And can the Bundeswehr provide support? International law expert Matthias Goldmann with answers.
Ein Militärschlag des Irans gegen Israel soll bevorstehen. Ist das zulässig? Darf Israel zurückschlagen? Und kann die Bundeswehr Israel dabei unterstützen? Völkerrechtler Matthias Goldmann mit den Antworten.
