Anders als zuletzt das OLG Stuttgart haben die Richter in Hamm jetzt entschieden, dass Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ordentlich kündigen dürfen, wenn Sparer kein Darlehen in Anspruch nehmen.
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Webshops, die für Zahlungen mit Kreditkarte zusätzliche Gebühren verlangen, dürfen diese nur erheben, wenn sie daneben noch eine kostenlose Zahlmöglichkeit anbieten. Die "Sofortüberweisung" zählt jedoch nicht.
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Taxifahrer in der Hauptstadt müssen auch die bargeldlose Zahlung ermöglichen. Die entsprechende Verordnung erklärte das VG nun für wirksam. Zwei Taxiunternehmer hatten über zu hohe Kosten geklagt.
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Die Ermittlungen des BKartA zu Entgelten von Transaktionen mit MasterCard werden nach fast einem Jahrzehnt eingestellt. Eine EU-Verordnung macht das Verfahren hinfällig.
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Eine Kreditkarte darf auch noch nach dem Tod des Kreditkarteninhabers von Dritten benutzt werden. Dies entschied das OLG Hamm und sprach eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue frei. Sie habe keine strafrechtlich relevante…
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Wenn Kreditkartenunternehmen Reiserücktrittsversicherungen anbieten, müssen sie nur dann zahlen, wenn der volle Reisepreis mit der Karte bezahlt wurde. Das entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil.
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Die Stadt Düsseldorf darf den örtlichen Taxiunternehmen untersagen, einen Zuschlag von zwei Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben. Das Personenbeförderungsgesetz erlaube nicht, dass Fahrer und Fahrgast den Preis individuell aushandeln.…
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Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder…
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