Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.
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Ein Zirkuskünstler erlitt bei seinem Auftritt im "Todesrad" einen schweren Unfall. Der Zirkusbetreiber hatte ihn und seine Gruppe nicht krankenversichert. Musste er auch nicht, so das BAG am Dienstag.
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Bei Überbrückungsmodellen erhalten Beschäftigte nach ihrem Ausscheiden eine Abfindung oder laufende Zahlungen bis zum Rentenbeginn. Bei ihrer Gestaltung sind Folgen für Kranken- und Sozialversicherung zu beachten, erklärt Thomas Frank.
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Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst.
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Krankenkassen dürfen Beiträge für Versicherte, die sich nach einer Scheidung für eine einmalige Abfindung statt Unterhalt entschieden haben, nicht auf ein Jahr umlegen. Angemessen sei vielmehr ein Zeitraum von zehn Jahren, so das LSG…
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Ein selbst ernannter "König von Deutschland" hat unerlaubt eine Krankenversicherung unterhalten und Verträge mit zahlenden Kunden abgeschlossen. Deshalb muss er jetzt eine Geldstrafe zahlen. Das AG Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt verurteilte den 49…
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Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am…
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Sozialhifeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der BGH am Mittwoch.
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