Wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt leidet ein heute neunjähriges Mädchen an schwersten körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen. Das LG Göttingen hat die Krankenhausgesellschaft zu einem Rekord-Schmerzensgeld verurteilt.
Systematisch durch ganz Deutschland soll er gefahren sein: Ein obdachloser Mann hat Krankheiten vorgetäuscht, um in Krankenhäusern übernachten zu können anstatt in Obdachlosenunterkünfte zu gehen. Das AG sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.
Möchten Versicherer für bestimmte krankheitsbedingte Behandlungen nicht zahlen, können sie Ausschlussgründe festlegen. Wird der Versicherte aus zu vagen Formulierungen aber nicht schlau, ist die Klausel unwirksam, so der BGH.
Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.
Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Das ist zum Schutze der Patienten zulässig, entschied das BAG.
Knapp zwölf Jahre, nachdem der Göttinger Transplantationsskandal aufgeflogen ist, steht fest: Die Krankenkasse muss das behandelnde Klinikum für die Transplantation bezahlen, auch wenn die Organspendeliste manipuliert worden war.
Ein ungeimpfter Krankenpfleger darf trotz Impfpflicht ab sofort wieder arbeiten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ende sowieso Ende des Jahres, außerdem stehe die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, entschied das VG Saarland.
