Happy End für Silvio Berlusconi bei den Bunga-Bunga-Parties? Abermals wurde "Il Cavaliere" freigesprochen. Dieses Mal ging es um den Verdacht auf Korruption.
Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.
Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde vom LG abgelehnt.
Die juristische Auseinandersetzung um die Maskenaffäre des früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann ist mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens beendet. Der CDU-Politiker ließ offen, ob er wieder ein politisches Amt anstrebt.
Österreichs Ex-Vizekanzler und ehemaliger Vorsitzender der FPÖ musste sich vor Gericht wegen Korruptionsverdachts verantworten – bereits zum zweiten Mal. Doch dieses Mal ist er freigesprochen worden.
Der BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Er ermittelte in Sachen Abrechnungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Für die Vergabe von Gutachten soll ein Oberstaatsanwalt aber selbst die Hand aufgehalten haben. Wegen Korruption wurde jetzt Anklage gegen ihn erhoben.
