Korruption - Artikel zum Thema

Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.

Viel Expertenwissen gepaart mit hoher krimineller Energie - das soll ein Oberstaatsanwalt für massive Schmiergeldzahlungen genutzt haben. Die zuständige Ministerin warnt jedoch davor, die hessische Justiz unter Generalverdacht zu stellen. 

Ein hessischer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft sitzt in U-Haft. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem "beispiellosen Fall" und zieht Konsequenzen.

"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug", resümiert Philipp Amthor über seine Lobbyarbeit für ein US-Start-up. Schon die Staatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht , auch der Bundestag sah nun keine Verstöße.

Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts fordert die SPD in Hessen eine Sondersitzung. Sie will klären, ob auch inhaltlich auf Gutachten eingewirkt wurde und mit welchen Folgen für abgeschlossene Prozesse.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit einleiten. Sie kann bei dem Engagement für ein New Yorker Start-up keine verbotenen Zuwendungen sehen.

Strafrechtlich können die Beteiligten der "Sommermärchen"-Affäre nicht mehr belangt werden. Nun sollen Ex-DFB-Präsident Zwanziger und Co. aber noch zur Kasse gebeten werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Prozess verschleppt zu haben.