Ein Hamburger Anwalt und Repetitor soll gemeinsam mit einem niedersächsischen Richter Klausurlösungen weitergegeben haben. Nun werden neue Details zu dem Fall bekannt. Hamburger Prüfungen waren offenbar nicht betroffen.
Der Skandal um das Ibiza-Video ist zwei Jahre her. Nach seinem politischen Absturz muss sich der ehemalige rechte Spitzenpolitiker Strache jetzt Korruptionsvorwürfen stellen. Es geht um einen Freund und dessen Privatklinik.
Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.
Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.
Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.
Viel Expertenwissen gepaart mit hoher krimineller Energie - das soll ein Oberstaatsanwalt für massive Schmiergeldzahlungen genutzt haben. Die zuständige Ministerin warnt jedoch davor, die hessische Justiz unter Generalverdacht zu stellen.
Ein hessischer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft sitzt in U-Haft. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem "beispiellosen Fall" und zieht Konsequenzen.
