Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz für die Unabhängigkeit von Korruptionsbekämpfern auf den Weg gebracht. Damit ändert das Land ein kürzlich eilig verabschiedetes Gesetz nach großen Protesten wieder ab.
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.
Frankfurt wird Europas Zentrum bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die EU bringt eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start. Dabei gilt gerade Deutschland als Geldwäsche-Paradies.
Das OLG Wien sprach Österreichs Ex-Kanzler in zweiter Instanz rechtskräftig frei. Sebastian Kurz' Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seien nicht als falsch zu werten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft aber noch.
Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht.
Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.
Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen. Dort verteidigt er seine kontroverse Kriegsrechtsentscheidung.
