Korruption - Artikel zum Thema - Seite 4

Überholspuren für Premium-Passagiere an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen werden bislang unkritisch geduldet. Dabei sind diese nicht nur unfair, sondern vor allem strafbar. Auch Fluggäste selbst könnten sich schuldig machen.

Peter Feldmann, der Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt, wurde zuerst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt. Nachdem seine Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolglos blieb, scheiterte er nun mit seiner Verfassungsbeschwerde.

Abgeordnete sollen sich nicht mehr nur dann strafbar machen, wenn sie Vorteile für ihre parlamentarische Arbeit annehmen, sondern auch, wenn sie neben ihrem Amt Geschäfte machen. Die Ampel hat eine entsprechende Nachjustierung abgesegnet.

Aserbaidschans Regierung soll Parlamentarier bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Jetzt gibt es eine Anklage gegen zwei Ex-Abgeordnete der Union.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war erst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Nach einer erfolglosen Revision vor dem BGH zieht er jetzt noch vor das BVerfG.

Kann man heutzutage noch wie seinerzeit Montesquieu von Landschaft und Klima auf Erkenntnisse über die Rechtsordnung schließen? Ein Versuch am Beispiel Malta.

Das LG Frankfurt hatte den ehemaligen Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann, wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Der legte Revision ein, die der BGH aber nun verwarf. 

Die Bundesregierung hadert mit Plänen der EU, die Korruption von Abgeordneten effektiver zu bekämpfen. Weil der Bundesjustizminister aber mit seinen Bedenken in Brüssel nicht durchdringt, fragt er nun den Bundestag, wie er verhandeln soll.