Eine Unternehmenspraxis, nach der Arbeitnehmerinnen beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen dürfen, ist diskriminierend. So beurteilt es jedenfalls die EuGH-Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen.
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Dürfen Rechtsreferendarinnen* im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Nein, meint die bayerische Staatsregierung. Doch, sagt das VG Augsburg - und weist das Justizministerium in die Schranken.
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Ein generelles Burka-Verbot fordert das Kabinett nicht - wohl aber klare Regeln vor Gericht. Dort sollen Gesichtsschleier tabu sein. Bayern will eine bundesweit einheitliche Regelung.
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Generalanwältin Kokott hat dem EuGH ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Kopftuchverbot in Unternehmen gegen Unionsrecht verstößt. Sie sieht in dem Verbot keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion.
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Berliner Lehrer, Polizisten und Richter müssen im Dienst neutral sein. Symbole des Glaubens sind gesetzlich verboten. Eine muslimische Lehrerin zog dagegen vor Gericht – ihre Klage wurde nun abgewiesen.
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Das Berliner Neutralitätsgesetz ist das schärfste in Deutschland - aber vielleicht nicht mehr lange. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses ist es in Teilen verfassungswidrig.
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Die Berliner Verwaltung fährt eine harte Linie gegen religiöse Symbole. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung über die Einstellung einer muslimischen Rechtsreferendarin hat das Bezirksamt Neukölln nun eine salomonische Lösung gewählt.
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Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und…