NRW-Justizminister Benjamin Limbach weiter unter Druck: Nachdem bereits das VG Münster die von ihm bevorzugte Neubesetzung der Präsidentenstelle beim OVG NRW gestoppt hatte, zieht nun das VG Düsseldorf nach - mit anderer Begründung.
Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut – der legt dagegen nun Beschwerde ein.
Um die Berufung Hans-Josef Theslings zum Präsidenten des BFH gab und gibt es heftigen Streit. Seit anderthalb Jahren ist der BFH deshalb nun schon ohne Führung. Jetzt ist die Ernennung einen Schritt weitergekommen.
Dass die bisherige FG-Präsidentin Anke Morsch Vizepräsidentin des BFH werden sollte, hatte für scharfe Kritik aus der Justiz gesorgt. Nun hat das VG München ihre Berufung vorerst gestoppt.
Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident des Bundesfinanzhofs diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.
Konkurrentenklage wegen Besetzung eines neuen Senats am OVG Schleswig: Ein Richter wehrt sich gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses. Hängt dies mit der Zusammensetzung des Gremiums zusammen?
Die Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwalts mit Margarete Koppers war rechtmäßig, sagt das OVG. Die Opposition hatte nach dem Austausch des Auswahlgremiums rot-grünes Postengeschacher gewittert.
Der Vorsitz des 2. Strafsenats am BGH wird wieder vakant. Nach nicht einmal vier Jahren auf diesem Posten geht Thomas Fischer Ende April vorzeitig in den Ruhestand.
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