Abgewählt wird niemand gerne, auch nicht als Bürgermeister einer Kleinstadt. Dagegen zu klagen, macht aber sicherlich nicht den besten Eindruck - vor allem, wenn man selbst bereits wegen Wahlfälschung verurteilt worden ist.
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Die Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein wollte eine Pferdesteuer einführen, doch das sorgte für großen Unmut unter Reitern. Anwälte wurden mandatiert und Gutachten gefertigt. Nun mischt sich die künftige Landesregierung ein.
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Mit einer neuen Initiative wollen Warenhäuser und Einzelhändler die "Diskriminierung innerstädtischen Handels" beenden. Dazu sollen Geschäfte öfter sonntags öffnen dürfen. Die Gerichte tendieren aber weiter in die andere Richtung.
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Zum 1. April 1937 trat das Groß-Hamburg-Gesetz in Kraft, erst mit diesem Reichsgesetz erhielt die "Gemeinde Hamburg" in etwa ihre heutige Form. Es war eine wichtige Station in der langjährigen "Flurbereinigung" der Länder und Kommunen.
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Bis 2019 soll die Maß Bier höchstens 10,70 Euro kosten dürfen. Für diesen Plan bekommt die Stadt München nun Rückendeckung von der Kartellbehörde. Der Bierpreisdeckel ist zulässig – wenn er regelmäßig überprüft wird.
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Die Stadt Hameln unterlag mit ihrem Wildtierverbot nun auch beim OVG: Wenn ein Zirkus wilde Tiere halten darf, dürfen Kommunen seine Aufführungen nicht mit Hinweis auf das Tierschutzgesetz verbieten, entschied das Gericht in Lüneburg.
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Türkische Politiker werben in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform. Für ein Verbot dieser Auftritte wäre die Bundesregierung gefragt, meint Niels Petersen.
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Auch wenn Kurt Freiherr von Plettenberg kein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus war, darf die Stadt Bückeburg dies in ihrer Broschüre behaupten. Einem gegen diese Information klagenden Bürger fehle es an der Klagebefugnis.
