Kommunen - Artikel zum Thema - Seite 7

Bloß weil vor der Tür - wohl nicht rein zufällig - ein Martinimarkt stattfindet, ist das noch kein Grund für eine Sonntagsöffnung eines Möbelhauses, findet das OVG. Die gesetzlichen Kriterien in NRW seien zu weit. Artikel lesen

Bürger, die über einen abstehenden Stein fallen oder im Dunklen gegen einen Betonpoller laufen: Bei den Städten in Nordrhein-Westfalen flattern regelmäßig Klagen ins Haus. Wirklich zahlen müssen die aber in den seltensten Fällen. Artikel lesen

Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Artikel lesen

Obwohl das Grundgesetz geändert wurde, kann die Stadt Büdingen die NPD-Fraktion im Kommunalparlament nicht von städtischen Geldern ausschließen, so das BVerwG in seiner nun veröffentlichten Entscheidung. Artikel lesen

Die Stadt Büdingen in Hessen änderte ihre Satzung, um die NPD-Fraktion von Zuwendungen auszuschließen. Der VGH attestierte bereits die Verfassungswidrigkeit der Aktion mit dem Verweis auf Art. 3 GG. Am Mittwoch entscheidet das BVerwG. Artikel lesen

Die Stadt Datteln möchte Sanduhren für Kurzparker einführen, sie müssten sich dann für schnelle Erledigungen kein Parkticket mehr ziehen. Das Vorhaben stößt aber auf rechtliche Bedenken. Ob eine sogenannte Brötchentaste die Lösung ist? Artikel lesen

Für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig hat das Zittern ein Ende: Das höchste britische Gericht weist eine Klage der Schweizer Bank UBS ab. Es ging um eine halbe Milliarde Euro. Artikel lesen

Ende 2017 wurden erstmals Kommunalpolitiker strafrechtlich verurteilt, weil sie Swap-Geschäfte für die Gemeinde abgeschlossen haben. Derzeit laufen ähnliche Verfahren. Sebastian Christ hält das für falsch, er fordert: Mut zum Freispruch. Artikel lesen