Kommunen - Artikel zum Thema - Seite 29

Das VG Schwerin hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Klagen der NPD-Funktionäre Peter Marx und Stefan Köster gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Schwerin und Ludwigslust abgewiesen. Artikel lesen

Die Finanzkrise hat die NRW-Kommunen längst erreicht. Und Stadtwerke befürchten, dass Regulierung und Wettbewerbsdruck die Energie-Erlöse stoppen. Professoren-Gutachten, Gerichtsverfahren und politische Initiativen suchen das Heil in der… Artikel lesen

Städte und Gemeinden verbieten bei Volksfesten vermehrt das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke, um insbesondere jugendlichem Alkoholkonsum zu begegnen.  Dabei erklärten bereits mehrere Gerichte solche Sperrzonen für… Artikel lesen

In Urlaubsregionen und Ballungszentren versuchen Gemeinden, Ortsansässigen billiges Bauland zukommen zu lassen. Diese Modelle hat der BGH zwar grundsätzlich gebilligt, aber gleichzeitig auch in einem neueren Urteil klare Grenzen gesetzt. Und noch ein… Artikel lesen

Kommunale Entscheidungsträger sind von nahezu unübertrefflichem Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Versammlungen politisch unliebsamer Veranstalter zu verhindern. Nachdem Versammlungsverbote von Behörden wegen der hohen rechtlichen Anforderungen… Artikel lesen

Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags… Artikel lesen

Die Wirtschaftskrise hat zu einem dramatischen Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen geführt. Bei gleichzeitigen Lohnerhöhungen werden nun die Rufe nach Gebührenanhebungen als Allheilmittel für die finanzielle Gesundung immer lauter. Anton Kumanoff… Artikel lesen

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines so genannten Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist nach einem Urteil des BFH Unternehmerin im Sinne des… Artikel lesen