Kommunen - Artikel zum Thema

Zwei weitere Kommunen sind am Donnerstag vor dem LVerfG Sachsen-Anhalt mit Klagen gegen die Gebietsreform gescheitert. Sie hatten sich auf eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts berufen. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Bundesland zusteht, weil das Finanzamt Fehler bei der Gewerbesteuererhebung begangen hat. Artikel lesen

Einer Gesetzesänderung zur direkten Abwahl von Bürgermeistern steht nichts mehr im Weg. SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen haben sich auf ein gemeinsames Verfahren für die sogenannte Lex Sauerland geeinigt. Das teilte die Landtagsfraktion… Artikel lesen

Das VG hat mit Beschluss vom Dienstag den von einem Waffenbesitzer gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Dem Mann waren nach einer kurzfristig angekündigten, verdachtsunabhängigen Kontrolle zur Überprüfung der sicheren… Artikel lesen

Die kommunalen Verfassungsbeschwerden von drei Gemeinden gegen die Gesetze über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt für die betreffenden Landkreise und teilweise gegen Regelungen des Gesetzes zur Ausführung der… Artikel lesen

Der BGH entschied mit am Mittwoch bekannt gegebenem Beschluss, dass die Männer unter Überschreitung ihrer Zuständigkeiten Kredite aufgenommen und dies verschleiert hatten. Damit verwarf das Gericht die Revisionen der Angeklagten. Artikel lesen

Nach einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil wies das Gericht die Klage eines Autofahrers ab, der mit seinem Hinterrad auf einer wenig befahrenen Anliegerstraße in ein Schlagloch geraten war. Artikel lesen

In einem Eilverfahren wurde am Donnerstag die Öffnung der Läden in Lingen untersagt. Auch wenn sonst am ersten Maiwochenende die Läden geöffnet würden, sei der Tag der Arbeit eben etwas Besonderes, urteilten die westfälischen Verwaltungsrichter. Artikel lesen