Kommunen - Artikel zum Thema

Aus zwölf bestehenden Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern werden künftig sechs neue Großkreise. Nach einer Entscheidung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom Donnerstag ist der Weg frei für die Bildung der größten Landkreise in Deutschland. Artikel lesen

Die gesetzliche Grundlage für regelmäßige Beiträge zum Straßenausbau in Rheinland-Pfalz verstößt nach Ansicht des VG Koblenz gegen die Verfassung. Die Investitionen für den Ausbau des Verkehrsnetzes könnten nicht anstelle einmaliger Beiträge als… Artikel lesen

Das örtliche VG hat die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf einer Pressemitteilung über ein Braunkohlestaubkraftwerk verpflichtet. Das geht aus einem Beschluss vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat die 16. Kammer den Antrag einer Prostituierten abgelehnt. Die Frau wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin ihre Dienste anbieten. Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag. Artikel lesen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern darf kleinen Kommunen, die sich Fusionen verweigern, nicht einfach den Geldhahn zudrehen. Die Richter erklärten die für rund 270 "Minidörfer" geplante Kürzung für verfassungswidrig. Artikel lesen

Das OVG des Saarlandes hat durch ein am Donnerstag bekanntgegebenes Urteil entschieden, dass eine Bestimmung über eine Mindestleerungsgebühr für Restabfall in einer kommunalen Abfallgebührensatzung nichtig ist. Eine solche Bestimmung ist nicht… Artikel lesen

Wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen mussten bis Ende 2010 viele kleine Orte in Sachsen-Anhalt zu größeren Kommunen fusionieren. Vor dem LVerfG in Dessau sind die betroffenen Gemeinden bisher gescheitert. Die Richter betonten den weiten… Artikel lesen