Kommunen - Artikel zum Thema

Die Genehmigung der Biogasanlage in der Grube Karl ist rechtswidrig, weil Beteiligungsrechte der klagenden Stadt Mechernich verletzt worden sind. Dies entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit am Dienstag verkündetem Urteil und hob die Genehmigung… Artikel lesen

Die Stadt Schlitz muss auf Anweisung des zuständigen Landrates eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Der Landrat könne als Kommunalaufsichtsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung eine solche Anweisung erlassen, da die Stadt die ihr gesetzlich… Artikel lesen

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die… Artikel lesen

Die Münsteraner Richter wollen Ende Oktober über den Streit um den geplanten riesigen See im Braunkohlegebiet Inden entscheiden. Geklagt hat die Stadt Düren. Sie sieht sich durch das Gewässer in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Artikel lesen

Die Thüringer sollen nach einem Gesetzentwurf des Landesregierung ihre Brötchen künftig am Sonntag schon um sieben statt bisher um acht Uhr kaufen dürfen. Außerdem will die Große Koalition den Kommunen mehr Freiheit bei der Festlegung verkaufsoffener… Artikel lesen

Im Streit um die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt hat erstmals eine Gemeinde vor dem Verfassungsgericht des Landes einen Erfolg verbucht. Die Gemeinde Schopsdorf ist ab sofort wieder eigenständig, zumindest vorläufig. Artikel lesen

Nachdem kürzlich bereits der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erhebung einer Kulturförderabgabe in Erfurt erfolglos geblieben ist, hat der 3. Senat auch den entsprechenden Antrag eines Hoteliers gegen die Satzung der Stadt Jena wegen einer… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag zwei Entscheidungen des OVG Thüringen bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht per Vertrag auf eine GmbH übertragen darf. Artikel lesen