Kommunen - Artikel zum Thema - Seite 20

Kreise dürfen gesetzlich verpflichtet werden, Eltern beziehungsweise volljährige Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische LVerfG am Montag entschieden. Artikel lesen

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 erfolgte eine Verringerung der staatlichen Kulturmittel in Sachsen. Dies verstößt nach Ansicht des VerfGH nicht gegen den in der Sächsischen Verfassung garantierten finanziellen Mehrbelastungsausgleich. Die… Artikel lesen

Das Glasverbot am Bodenseeufer ist rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Die Stadt Bad Kreuznach durfte dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum diesjährigen Jahrmarkt versagen. Dies hat das VG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Ein privates Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, muss die öffentlichen Entsorgungstellen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen. Dessen Höhe wird anhand der kommunalabgaberechtlichen… Artikel lesen

Die Finanzierung der Geschäftsführung von Stadtratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, diskriminiert kleinere Fraktionen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Zu Recht hat die Stadt Mainz der Betreiberin die Nutzung des Campingplatzes am Rheinufer und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Dies entschied die 3. Kammer des VG… Artikel lesen

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf auf sieben Fahrstrecken zweimal pro Woche jeweils für Hin- und Rückfahrt einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies entschieden die Koblenzer Richter, wie am Mittwoch bekannt… Artikel lesen