Kommunen - Artikel zum Thema - Seite 19

Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Ehemann haben vor Gericht die neuen Gebühren für den Winterdienst in der Stadt Remscheid gekippt. Das VG Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage des Juristenpaares statt.  Artikel lesen

Die Stadt Pforzheim darf auf ihren Internetseiten nicht unter Angabe von Namen und Anschrift einer Gaststätte sowie ihres Betreibers über Hygienemängel informieren. Das hat das VG Karlsruhe mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Rechtsanwälten darf nicht länger verboten werden, Mandate zur Geltendmachung von Interessen gegenüber Gemeinden oder Landkreisen zu übernehmen, wenn sie selbst Mitglieder der Kreistage oder Gemeindevertretung sind. Eine Regelung der… Artikel lesen

Eine islamische Familie muss ihre Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft trotz ihrer religiösen Anschauung hinnehmen. Laut Koran sei es verheirateten Frauen verboten, sich in Abwesenheit des Ehemannes mit anderen Männern in Räumen… Artikel lesen

Wohnen wird immer teurer, ein eigenes Haus für den Normalverdiener nahezu unerschwinglich. Gemeinden in Metropol- und Urlaubsregionen versuchen daher seit Jahrzehnten, günstiges Bauland nach sozialen Kriterien zu vergeben. Nun liegen diese Modelle… Artikel lesen

Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschieden die Koblenzer Verwaltungsrichter am… Artikel lesen

Weist eine Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr die Angemessenheit der Höhe der abgerechneten Kosten eines Feuerwehreinsatzes nicht ausreichend nach, muss sie diese selbst übernehmen. Dies hat das VG Gießen mit am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil… Artikel lesen

Kreise dürfen gesetzlich verpflichtet werden, Eltern beziehungsweise volljährige Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische LVerfG am Montag entschieden. Artikel lesen