Kommunen - Artikel zum Thema

Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert  Winfried Kluth. Artikel lesen

Köln soll am 13. September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Die bisher genutzten Stimmzettel sind nach Ansicht der Bezirksregierung allerdings nicht zu gebrauchen. Der Grund: Die Parteibezeichnungen sind zu groß. Artikel lesen

Für das private Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden dürfen Gemeinden Steuern erheben, stellten die Richter in Leipzig klar. Unerheblich ist demnach auch, welche Zwecke die Gemeinde mit der Pferdesteuer verfolgt. Artikel lesen

Kommunen, die Kindern berufstätiger Eltern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, müssen nicht für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen. Das entschied das OLG Dresden am Mittwoch. Artikel lesen

Ein kommunaler Flächennutzungsplan schreckt die Weltkulturorganisation auf: Windturbinen seien nicht mit dem Welterbestatus des Mittelrheins vereinbar, betont die Unesco. Artikel lesen

Keine Kapazitäten, kein Kita-Platz: Es gibt keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Erweiterung der Plätze in einer bestimmten Einrichtung, entschied das VG Leipzig. Artikel lesen

Der finanziell angeschlagene Landkreis Kassel wollte seine Kreisumlage nicht erhöhen, um die Gemeinden zu schonen. Doch das Land Hessen durfte den Kreis dazu verpflichten, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Einem Wasserzweckverband sollten die Zuschüsse gekürzt werden, weil die zuständige Behörde ihre Einschätzung über die zuwendungsfähigen Kosten geändert hat. Das BVerwG erlaubt eine solche nachträgliche Kürzung aber nicht. Artikel lesen