Kommunalwahlen - Artikel zum Thema - Seite 5

CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan Stock. Artikel lesen

Die angefochtene OB-Wahl in Greifswald muss nicht wiederholt werden. Der unterlegene CDU-Bewerber hatte vergeblich eine verrutschte Fußmatte ins Feld geführt. Das VG Greifswald wies seine Klage am Dienstag ab. Artikel lesen

Die am Sonntag zur Oberbürgermeisterin von Köln gewählte Henriette Reker kann in aller Ruhe gesund werden. Dann allerdings muss sie selbst erklären, ob sie das Amt antritt, erklärt Michael Schmitz im Interview. Artikel lesen

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. Artikel lesen

Der Ausschluss eines Mitglieds des Trierer Stadtrats, das wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, war unzulässig. Die entsprechende Vorschrift in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung müsse einschränkend ausgelegt werden, so… Artikel lesen

Parteien müssen nach dem Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz eine Aufstellung der Wahlvorschläge einreichen. Dabei müssen die Bewerber auch jeweils getrennt nach Geschlecht ausgewiesen sein. Daran störte sich die Piratenpartei so sehr, dass sie vor… Artikel lesen

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes… Artikel lesen

Wer hauptamtlich bei einer Gemeinde beschäftigt ist, darf nicht zugleich Wahlmandate in den Räten der Kommune wahrnehmen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalzin einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Grund seien mögliche Interessenkonflikte,… Artikel lesen