Kommunalpolitik - Artikel zum Thema - Seite 7

Am Ende brachte ein fehlendes Protokoll das erste Gesetz zur Gebietsreform vor dem Thüringer VerfGH zum Scheitern. Mit dem Richterspruch ist nunmehr auch der Zeitplan für die Neugliederung der Kreise ungewiss. Artikel lesen

Die Kleinstadt Büdingen änderte nach dem NPD-Urteil des BVerfG ihre Satzung, um den vier Mitgliedern der Partei im Gemeinderat Fraktionsgelder verwehren zu können. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des GG, entschied der VGH.  Artikel lesen

Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts änderte die Stadt Büdingen ihre Satzung, um der örtlichen NPD staatliche Gelder entziehen zu können. Ob das Vorgehen rechtmäßig ist, entscheidet am Mittwoch der hessische VGH. Artikel lesen

Zum 1. April 1937 trat das Groß-Hamburg-Gesetz in Kraft, erst mit diesem Reichsgesetz erhielt die "Gemeinde Hamburg" in etwa ihre heutige Form. Es war eine wichtige Station in der langjährigen "Flurbereinigung" der Länder und Kommunen. Artikel lesen

Anstelle von Petra Hinz, die ihre juristische Ausbildung erfand, tritt für die Essener SPD nun ein waschechter Rechtsprofessor an. Im Interview spricht Gereon Wolters über seine Vorgängerin, seinen Traumberuf und seine Bundestagskandidatur. Artikel lesen

Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht. Artikel lesen

Inklusion an Schulen kostet Geld. 52 Kommunen fühlen sich vom Land NRW für diese Aufgabe finanziell schlecht ausgestattet und haben Verfassungsbeschwerde beim VerfGH NRW eingelegt. Allerdings gegen das falsche Gesetz. Artikel lesen

Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik. Artikel lesen